CDU-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf

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Aktualisiert: vor 51 Minuten 35 Sekunden

CDU dagegen: OB Geisel verteuert Parkgebühren für Ärzte und Pflegedienste

Di, 03/19/2019 - 18:30

Oberbürgermeister Thomas Geisel dreht an der Gebührenschraube für Sonderparkausweise: Ab 1. Mai 2019 sollen Ärzte und Pflegedienste mehr zahlen für die Erlaubnis, ihre Fahrzeuge in Halteverboten oder auch auf Gehwegen abstellen zu dürfen, um Patienten direkt zu Hause aufzusuchen. Heftiger Protest kommt von der CDU-Ratsfraktion: OB Geisel schwäche die ambulante medizinische und pflegerische Versorgung in Düsseldorf. Morgen befasst sich der Verkehrsausschuss mit dem Thema. Die Entscheidung trifft der Rat im April.

CDU beantragt Info-Kampagne für rauchfreie Wartehäuschen

Fr, 03/15/2019 - 11:45

Die CDU-Ratsfraktion will erreichen, dass in Wartehäuschen und Unterständen der Rheinbahn bald nicht mehr geraucht wird. Statt Verboten setzt die CDU dabei auf Einsicht: Eine Info-Kampagne soll auf die Gefahren des Passivrauchens aufmerksam machen und die gegenseitige Rücksichtnahme fördern. Ihren Antrag dazu stellt die Union nächste Woche im Gesundheitsausschuss.

Zukunft der Oper: CDU und Ampel finden Kompromiss

Do, 03/07/2019 - 18:33

Die CDU-Ratsfraktion hat sich zusammen mit SPD, Grünen und FDP auf eine Initiative zur Zukunft der Oper geeinigt. Der Rat beschloss heute den gemeinsamen Antrag, wonach neben dem Gebäudezustand auch die Varianten „Sanierung mit/ohne Erweiterung“ und „Neubau“ geprüft werden sollen. Begleitet und gesteuert werden sollen die Untersuchungen von einer Projektgruppe aus Verwaltung, Politik und Opernverantwortlichen, die in eine „Kleine Kommission Oper“ übergeht, sobald eine Grundsatzentscheidung getroffen ist.

Straßenschäden: CDU fordert von OB Geisel mehr Geld

Do, 02/21/2019 - 13:52

Die CDU-Ratsfraktion kritisiert Oberbürgermeister Thomas Geisel und die Ampelmehrheit für den schlechten Zustand der Düsseldorfer Straßen. Trotz mehrerer Haushaltsanträge der CDU hätten sich OB und Ampel bislang geweigert, die Geldmittel für den Straßenunterhalt dauerhaft zu erhöhen. Nun schlägt auch der ADAC Alarm und warnt vor gefährlichen Schlaglöchern.

Saubere Stadt: CDU kontert Geisels Awista-Vorwürfe

Mi, 02/20/2019 - 18:42

Im Streit zwischen Oberbürgermeister Thomas Geisel und der Awista wegen wilder Müllkippen verteidigt die CDU-Ratsfraktion das Entsorgungsunternehmen: Geisel wolle von eigenem Versagen ablenken. Würde es der OB mit der Stadtsauberkeit ernst meinen, hätte er schon Ende 2017 das damals beantragte Anti-Müll-Konzept der CDU umsetzen müssen. Darin seien bereits bessere Reinigungsleistungen an Containerplätzen, mehr Unterflurcontainer und der probeweise Einsatz von Mülldetektiven gefordert worden, so die Union.

Städtepartnerschaften gehen an Jüngeren vorbei

Fr, 02/15/2019 - 22:26

Oberbürgermeister Thomas Geisel stellt zu wenig Geld für den Kinder- und Jugendaustausch mit Düsseldorfs Partnerstädten bereit, kritisiert die CDU-Ratsfraktion. Eine Anfrage im Jugendhilfe-Ausschuss brachte jetzt Gewissheit. Die Verwaltung gab bekannt, im Jahr 2019 verteile sie zusammen rund 46.000 Euro über das Sport- und das Jugendamt. Hinzu kämen aus dem Büro für Internationale und Europäische Angelegenheiten Einzelzuschüsse von bis zu 2.000 Euro.

Kunst-Zaun am Goethe-Gymnasium: CDU stoppt unklaren Finanzierungsbeschluss

Do, 02/14/2019 - 18:20

Wegen massiver Bedenken der CDU-Ratsfraktion hat die Verwaltung heute im Kulturausschuss einen Beschlusstext zu Kunst am Bau für das Goethe-Gymnasium zurückgezogen. Vorgesehen war, dass 102.000 Euro für die Erweiterung der künstlerischen Umzäunung bereitgestellt werden sollten. Die CDU hatte Zweifel an diesem Betrag. Sie machte auf abweichende Angaben in vorangegangen Vorlagen zum Projekt aufmerksam. Demnach dürfe die aktuelle Maßnahme lediglich 21.000 Euro zusätzlich kosten. Zur Klärung wurde der Beschluss vertagt.

OB Geisel soll Sparkonzept gegen Haushaltsminus vorlegen

Do, 02/14/2019 - 17:55

Die CDU-Ratsfraktion sorgt sich um den Haushalt der Stadt: Nun räche sich, dass Oberbürgermeister Thomas Geisel bei der mittelfristigen Finanzplanung bislang zu optimistisch gewesen sei. Hintergrund: Die Kämmerin warnt in einem aktuellen Brief an alle Amtsleitungen überraschend vor Löchern im Haushalt von über 80 Millionen Euro ab 2022. Befürchtet wird sogar, dass die Fehlbeträge noch höher ausfallen könnten. Die CDU verlangt vom OB daher Aufklärung und ein Sparkonzept: Politik müsse wissen, was Düsseldorf sich noch leisten könne.

CDU-Idee: Youtuber-Festival in Düsseldorf

Di, 02/12/2019 - 18:05

Die CDU-Ratsfraktion möchte ein Festival mit Youtube-Stars und bekannten Influencern in Düsseldorf verankern. In der Ratssitzung am 7. März stellt die CDU dazu einen Prüfantrag: Die Stadt soll ein Konzept mit Kostenschätzung entwickeln und dem Wirtschaftsausschuss bis zum Sommer zur Entscheidung vorlegen. Stimmt die Politik zu, könnte das Event dann jährlich ab 2020 in der Landeshauptstadt stattfinden.

Jetzt anmelden: CDU-Ratsfraktion lädt ein zum Girls‘ Day

Mo, 02/04/2019 - 16:52

Am 28. März 2019 veranstaltet die CDU-Ratsfraktion ihren diesjährigen „Girls‘ Day“. Einen ganzen Tag lang erleben Schülerinnen im Alter zwischen zwölf und 16 Jahren Politik aus nächster Nähe. Auf dem Programm stehen unter anderem ein Gespräch mit der CDU-Landtagsabgeordneten Angela Erwin, ein Rathausbesuch und ein spannendes Planspiel zur Kommunalpolitik.

CDU warnt vor Shisha-Rauchen

Mo, 02/04/2019 - 15:32

Die CDU-Ratsfraktion wird übermorgen im Gesundheitsausschuss über die Risiken von Shisha-Rauch aus Wasserpfeifen diskutieren. In einer Anfrage will sie wissen, wie oft es in den letzten drei Jahren zu Vergiftungen mit Kohlenmonoxid in Düsseldorfer Shisha-Bars kam. Auch die Zahl und der Erfolg von städtischen Kontrollen zur Vermeidung von Gesundheitsschäden interessieren die CDU.

Stadtstrände: CDU will Änderungen im Betreibervertrag

Mi, 01/30/2019 - 17:26

Bei den geplanten Stadtstränden sieht die CDU-Ratsfraktion vor Vertragsschluss zwischen Stadt und Betreiber Nachbesserungsbedarf. Konkret weist die CDU auf die Vertragslaufzeit sowie auf Anzahl und Design der Container hin. Hier müssten zum Wohl der Stadt noch Änderungen erfolgen.

CDU erreicht im Integrationsrat Zuschuss für Toleranz-Wagen

Do, 01/24/2019 - 13:08

Die CDU-Fraktion hat gestern im Integrationsrat bewirkt, dass der „Toleranz-Wagen“ finanziell unterstützt wird. Einstimmig wurde ein Zuschuss von 1.500 Euro beschlossen. Der Karnevalswagen ist ein gemeinsames Projekt von Juden, Katholiken, Muslimen und Protestanten und soll im diesjährigen Rosenmontagszug mitfahren. Der religionsverbindende Ansatz verdiene Anerkennung und Förderung von Seiten der Stadt, so die CDU.

Stadt muss bei Stadtstränden nachverhandeln

Di, 01/22/2019 - 17:07

Die CDU-Fraktion beantragt im Rat vertragliche Nachverhandlungen mit dem Betreiber der geplanten Düsseldorfer Stadtstrände. Ziel soll sein, das Betriebskonzept in wichtigen Punkten zu verbessern. Medienberichte über die Aufstellung von mehrstöckigen Hochsee-Containern an der Rheinuferpromenade hätten bei ihr massive Ablehnung ausgelöst, so die CDU.

CDU stellt Bedingungen für neue Eishalle

Di, 01/22/2019 - 16:05

Die CDU-Ratsfraktion richtet konkrete Forderungen an die Verwaltung für den Bau einer neuen Eissporthalle an der Kappeler Straße in Benrath. Mit ihrem Ergänzungsantrag, der morgen zunächst in die gemeinsame Sondersitzung von Sport- und Wirtschaftsausschuss und danach in den Rat geht, will die CDU vor allem Verbesserungen bei der Ausstattung von Tribüne und Kabinen sowie beim ÖPNV-Anschluss erreichen.

Trotz CDU-Antrag: Ampel beharrt auf Stellenabbau in Kinderbücherei Hassels

Fr, 01/18/2019 - 15:06

Die CDU-Ratsfraktion wollte gestern im Kulturausschuss die Zukunft der Kinderbücherei Hassels „In der Donk“ sichern: Die von Oberbürgermeister Thomas Geisel angeordneten Stellenstreichungen sollten zurückgenommen werden. Doch die Ampelmehrheit aus SPD, Grünen und FDP stellte sich quer. Die Folge: Ab 2021 wird sich nur noch eine Halbtagskraft statt bisher drei um die Kinder in der Bücherei kümmern. Die CDU findet das beschämend. Sie sieht den Stadtteil Hassels und seine jüngsten Bewohner von OB Geisel und der Ampel „bildungspolitisch im Stich gelassen“.

CDU will nahtlosen Übergang bei Eishalle Benrath

Di, 01/15/2019 - 17:12

Die CDU-Ratsfraktion fordert Klarheit für die Zukunft der Eissporthalle Benrath, bis ein Neubau steht. Dazu gehöre ein geordneter und nahtloser Übergang ohne vorzeitige Schließung. Der laufende Betrieb in der Paulsmühle müsse bis zuletzt aufrechterhalten und finanziell gesichert werden. Zudem, so die CDU, soll die Stadt dafür sorgen, dass die neue Halle genug Tribünenplätze und Umkleideräume bekommt. Das Verwirrspiel von Ampelvertretern und Verwaltung um die Abriss- und Neubaupläne habe dem Eissport im Düsseldorfer Süden bereits schwer geschadet.

OB Geisel versagt im Kampf gegen Müll

Do, 01/10/2019 - 17:49

Die CDU-Ratsfraktion schaltet sich in die aktuelle Mülldebatte ein: Oberbürgermeister Thomas Geisel sei mit seiner Anfang 2018 gestarteten Kampagne für mehr Stadtsauberkeit gescheitert. Das zeige sich vor allem am schlechten Zustand vieler Containerplätze. Die CDU fordert daher erneut ein Anti-Müll-Konzept von der Verwaltung – mit besseren Reinigungsleistungen und mehr Kontrollen.

CDU erfreut: Bund macht Erzieherausbildung attraktiver

Do, 12/20/2018 - 15:57

Die CDU-Ratsfraktion begrüßt die Offensive der Bundesregierung, wodurch die schulische Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern in Kindertagesstätten deutschlandweit mit rund 300 Millionen Euro unterstützt werden soll. Dies werde auch in Düsseldorf dem Fachkräfte-Engpass entgegenwirken und den Beruf attraktiver machen, ist sich die CDU sicher. Das Bundesfamilienministerium hatte in einer Studie ausrechnen lassen, bis zum Jahr 2030 würden in den deutschen Kitas annähernd 200.000 Erziehende fehlen.

CDU verhindert Stellenkürzungen an der Musikschule

Fr, 12/14/2018 - 15:30

Auf Druck der CDU-Ratsfraktion hat Oberbürgermeister Thomas Geisel geplante Stellenstreichungen an der Clara-Schumann-Musikschule rückgängig gemacht. Im Ergebnis bleiben der Schule nun 10,5 Stellen erhalten. Die CDU wertet den von ihr erwirkten Schritt als wichtigen Erfolg für die Familien in Düsseldorf.